Der Kampf um den Schwerbehinderten-Ausweis

In Bayern beantragen jeden Monat mehr als 25.000 Menschen einen Schwerbehinderten-Ausweis. Oft bekommen sie aber nicht den richtigen Grad der Behinderung. Einer von diesen Menschen ist Thomas Daxer. In Wirklichkeit heißt er anders. Denn er möchte unerkannt bleiben.

Text: Dietrich Mittler
Übersetzung: Astrid Eichstedt

Vor einigen Jahren war Thomas Daxer im Krankenhaus. Bei seiner Entlassung bekam er einen Rollstuhl. Seine Frau sollte ihn damit nach Hause schieben. Die Ärzte sagten: „Das wird schon wieder“. Diesen Augenblick wird Thomas Daxer nie vergessen. Er hatte zu diesem Zeitpunkt einen schweren Bandscheiben-Vorfall. Aber das erkannten die Ärzte nicht.

Heute ist Thomas Daxer 49 Jahre alt. Es geht ihm körperlich und psychisch sehr schlecht. Er sagt: „Ich habe Schmerzen am ganzen Körper. Und nun habe ich auch noch ein taubes Gefühl im Gesicht". Früher ist er Marathon gelaufen. Als Chef eines mittelständischen Unternehmens hatte er viel zu tun.

Illustration zeigt eine Rollstuhlfahrerin und einen Läufer beim Hürdenlauf

Vor vier Jahren ging eine Not-Operation bei ihm schief. Deshalb ist er nun bis zu seinem Lebensende auf einen Rollstuhl angewiesen. Er will tapfer sein. Aber der Kampf mit dem Versorgungsamt kostet ihn sehr viel Kraft. Das Versorgungsamt erkennt die Schwere seiner Behinderung bis jetzt nicht an. Thomas Daxer bezweifelt, dass er den Kampf mit dem Amt noch lange durchsteht.

Der Sozialverband VdK Bayern kennt solche Fälle. Ein Mitarbeiter des VdK Bayern sagt: „Die Versorgungsämter sehen nicht den einzelnen Menschen. Sie sehen nur, was in den Akten steht.“ So kommt es zu falschen Einschätzungen. Ein Mitarbeiter der Berliner Zentrale des VdK Deutschland sagt dazu: „Die Versorgungsämter werden in letzter Zeit immer strenger. Sie erkennen schwere Behinderungen seltener an." Hinzu kommt: Die Versorgungsämter entscheiden auf Grundlage von Arzt-Berichten. Diese Berichte sind aber oft nicht aussagekräftig genug.

Illustration zeigt eine Frau, die in einem Papierstapel versinkt

Das Versorgungsamt wollte zuerst keine Behinderung anerkennen

Deshalb sollten sich Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke Hilfe suchen. Auch Thomas Daxer hat das getan. Er hat sich an Ursula Baumgartl gewandt. Sie berät auch Arbeitnehmer in Krisensituationen. Und sie hilft Menschen, die mit dem Versorgungsamt streiten. Sie streiten um den richtigen Grad der Behinderung (GdB). Den anerkannten Schwere-Grad einer Behinderung (GdB) zeigt eine Prozent-Zahl an. Der höchste Schwere-Grad ist 100. Der niedrigste 20. Die Prozentzahlen sind im Schwerbehinderten-Ausweis eingetragen. Bei Thomas Daxer wollte das Versorgungsamt zuerst gar keine Behinderung anerkennen. Ursula Baumgartl hat dann doch seine Einstufung als Schwerbehinderter erreicht. Nun hat er einen Grad der Behinderung von 50. Das gilt aber nur zeitlich befristet. Demnächst wird Daxers Fall wieder geprüft. Er sagt: „Davor habe ich große Angst.“

Diesen Satz hört Ursula Baumgartl oft. Neulich hat ihn eine 56-jährige Klientin gesagt. Sie pflegt seit mehr als 30 Jahren ihren körperlich und geistig schwerst-behinderten Sohn. Auch ihr geht es heute körperlich und psychisch sehr schlecht. In ihrem Fall führte erst eine Klage vor dem Sozialgericht zum Erfolg: Das Versorgungsamt hat ihrem Sohn nun den Pflegegrad GdB 50 zuerkannt.

Auch dieser gilt nur vorläufig. Ursula Baumgartl meint: „Eigentlich haben viele Betroffene das Recht auf Leistungen. Aber das Versorgungsamt verweigert ihnen diese Leistungen sehr oft." Und das hat ernste Konsequenzen. Denn aus dem Grad der Behinderung ergeben sich die sogenannten Nachteilsausgleiche.

Nachteilsausgleiche sollen betroffenen Menschen helfen

Die Nachteilsausgleiche sollen betroffenen Menschen helfen. Sie sollen besser am gesellschaftlichen Leben teihaben können. Einige Beispiele: Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen besseren Kündigungsschutz. Sie bekommen zusätzlichen Urlaub. Sie brauchen keine Überstunden zu machen. Wenn nötig bekommen sie eine begleitende Hilfe bei der Arbeit. Je nach ihrem Grad der Schwerbehinderung haben sie Steuer-Vorteile. Stark Gehbehinderte dürfen besondere Parkplätze nutzen. Und sie haben Anspruch auf eine kostenfreie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Außerdem können Menschen mit starken Einschränkungen eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags oder der Telefongebühren beantragen.

Illustration zeigt einen Mann, der frustriert vor einer Schranke wartet

Eigentlich müssten mehr Menschen Nachteilsausgleiche bekommen

Das hört sich gut an. Aber Ursula Baumgartl meint: „Eigentlich müssten mehr Menschen solche Nachteilsausgleiche bekommen. Aber die Versorgungsämter erkennen ihre Ansprüche häufig nicht an. Vor allem psychische Erkrankungen werden oft mit einem viel zu niedrigen Schwerbehinderten-Gradeingestuft." Diese Erfahrung haben auch die Mitarbeiter beim VdK Bayern gemacht. Ursula Baumgartl möchte etwas dagegen tun. Sie will Thomas Daxer helfen. Aber auch anderen Menschen, denen es ähnlich geht. Sie sagt: „Man muss auch mehr barrierefreie Arbeitsplätze schaffen. Denn so können Menschen mit Behinderung länger im Erwerbsleben bleiben. Dann brauchen sie auch keine Gelder von den Sozialkassen zu beziehen.“

Illustration zeigt einen Rollifahrer mit einem riesigen Stapel Papiern

Bescheide sind fehlerhaft und schlampig

Vor einiger Zeit hat Ursula Baumgartl an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschrieben. Sie hat sich über das Versorgungsamt Augsburg beschwert. Sie hat zum Beispiel geschrieben: „Die Bescheide sind fehlerhaft und schlampig“. In ihrem Brief hat sie auch den Fall eines Mannes erwähnt. Er hatte in seiner Kindheit einen schlimmen Hirntumor. In der Entscheidung über seinen Grad der Behinderung hieß es aber: Er hat eine Herzkrankheit. Doch das stimmt nicht. Bei einem anderen Patienten erwähnte das Versorgungsamt bestimmte Ärzte. Doch diese Ärzte gab es gar nicht.

Ursula Baumgartl erwähnte in ihrem Brief noch weitere Missstände. Zum Beispiel waren beim Versorgungsamt Augsburg angeblich Unterlagen verloren gegangen. Unterlagen aus einer Arztpraxis waren angeblich nicht angekommen. Dabei hatte die Arztpraxis die Sendungen zweimal verschickt. Das konnte sie nachweisen. In dem Brief an Markus Söder stand auch: „Menschen mit Behinderung müssen sich immer wieder für ihre Einschränkungen rechtfertigen. Sie sollen immer neue Unterlagen bringen. Und am Ende werden diese Unterlagen nicht anerkannt. Nur ein kleiner Teil der Betroffenen hat den Mut, Widerspruch einzulegen. Oder sogar Klage zu erheben. Den meisten fehlt einfach die Kraft dafür."

Ursula Baumgartl bekam eine Antwort von einem Ministerialrat des bayerischen Sozialministeriums. Er wies die Kritik am Augsburger Versorgungsamt zurück. Angeblich hatte er den Sachverhalt genau geprüft. Die Süddeutsche Zeitung fragte nach. Daraufhin äußerte sich das Zentrum Bayern Familie und Soziales. Es gab zu, dass bei dem Patienten mit der angeblichen Herzerkrankung ein Fehler gemacht wurde. Es gab auch zu, dass ein Arzt falsch benannt wurde. Auf die Einstufung des Grades der Behinderung hatte beides aber angeblich keinen Einfluss. Alle weiteren Vorwürfe wies das Zentrum Bayern Familie und Soziales zurück.

Ilustation zeigt eine riesige Hand, die eine Frau mit Krücken aufhält

Der Staat muss sparen

Der VdK und das Zentrum Bayern Familie und Soziales treffen oft als Gegner vor Gericht aufeinander. Marian Indlekofer ist Geschäftsführer des VdK-Kreisverbands München. Er verurteilt die Arbeit des Zentrums Bayern Familie und Soziales nicht grundsätzlich. Ebenso wie die Arbeit der bayerischen Versorgungsämter. Marian Indlekofer erklärt: „Dort sitzen keine bösen Menschen, die Antragsteller ärgern wollen. Aber die Arbeitsbelastung im Zentrum Bayern Familie und Soziales steigt seit Jahren an. Außerdem drängt der Staat zum Sparen. Es gibt im Zentrum Bayern Familie und Soziales zu wenig Personal.“ Insgesamt stellt Marian Indlekofer fest: „Es wird härter."

Ulrike Mascher ist VdK-Landesvorsitzende in Bayern. Sie stimmt Marian Indlekofer zu. Grundlage bei der Einschätzung des Grades der Behinderung ist die Versorgungsmedizin-Verordnung. Dieses bundesweit geltende Regelwerk wird gerade überarbeitet. Ulrike Mascher fürchtet, dass die Überarbeitung Nachteile für die Betroffenen mit sich bringt. Schon jetzt suchen sehr viele Menschen beim VdK Rat wegen der Anerkennung einer Schwerbehinderung. Auch Ursula Baumgartl befürchtet Schlimmes: „Viele Menschen werden in Zukunft keinen Grad der Behinderung mehr bekommen. Das trifft vor allem Menschen über 50 Jahren."

Der lange Kampf mit der Behörde hat Thomas Daxer zugesetzt. „Die hoffen doch darauf, dass man aufgibt.", sagt er und unterdrückt dabei seine Tränen.