Wer sich wehren will, braucht oft gute Nerven

In Deutschland gibt es nur wenige Rechtsanwalts-Kanzleien, die sich vor allem um die Rechte von Menschen mit Behinderung kümmern. Die bekannteste von ihnen ist die Hamburger Kanzlei „Menschen und Rechte“. Seit 13 Jahren führt Oliver Tolmein diese Kanzlei zusammen mit zwei Kolleginnen.

Aufgeschrieben und übersetzt von Astrid Eichstedt
Fotos von Gina Bolle

Ein Mann mit Glatze und Brille schaut auf ein aufgeschlagenes Buch. Er hält das Buch in der Hand. Er trägt Bluejeans und ein dunkles Sacco.

Dr. Oliver Tolmein ist 58 Jahre alt. Er arbeitet als Rechtsanwalt

Oliver Tolmein erzählt: Seit der Gründung unserer Kanzlei hat sich die rechtliche Lage von Menschen mit Behinderung in einigen Bereichen verbessert. In anderen Bereichen ist sie aber heute schlechter. Das gilt zum Beispiel für das Persönliche Budget. Manche Menschen brauchen 14 Stunden pro Tag eine Assistenz. Seit 2008 können sie dafür ein Persönliches Budget beantragen. Damit können sie die Assistenz-Kräfte bezahlen. Im Bundesteilhabegesetz steht: Wie viel Geld man für sein Persönliches Budget bekommt, muss in den Zielvereinbarungen festgelegt sein. In den Zielvereinbarungen muss auch stehen, wie das Geld aufgeteilt wird. Eine Zielvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Auf diesen Vertrag müssen sich der Antragsteller und die Behörde einigen. Sonst bekommt der Antragsteller kein Persönliches Budget. Oft ist der Betrag für das Persönliche Budget aber zu niedrig. Trotzdem stimmen viele Menschen mit Behinderung dem Vertrag zu.  Sie haben Angst, dass sie sonst gar kein Geldbekommen. Später müssen sie dann Widerspruch einlegen und klagen.  Denn vom Persönlichen Budget hängt ab, ob sie ein selbstständiges Leben führen können.

Auch unser Mandant Markus Igel wollte ein Persönliches Budget beantragen. Sein Fall ist öffentlich bekannt geworden. Für ihn haben wir 15 Verfahren geführt. Darunter war auch ein Zwangsvollstreckungs-Verfahren gegen das Saarland. Dieses Bundesland wollte zeitweise Gelder nicht zahlen, die das Sozialgericht festgesetzt hatte. Die Verfahren haben bis jetzt sieben Jahre Zeit gekostet. Zwar haben wir viel erreicht. Aber immer noch nicht alles, was nötig ist. Es geht also weiter. Diese lange dauernden Rechtsstreitigkeiten sind schon für uns sehr anstrengend. Für Herrn Igel sind sie noch viel anstrengender und zermürbender.

Wer sich wehren will, braucht oft gute Nerven

Oft dauern solche Verfahren sehr lange. Eigentlich sollten Behörden solche Angelegenheiten neutral und nüchtern betrachten. Aber die Leitung der Behörde im Saarland hat die Sache persönlich genommen. So hat sie auch eine Einigung verhindert. Am Ende haben wir jedes Verfahren für Herrn Igel gewonnen. Doch dann kommt wieder ein neuer Bescheid von der Behörde. Und wir müssen weiter kämpfen. Hier stößt unser Justizsystem an seine Grenzen.

Meinem Mandanten geht es dadurch schlecht. Und ich verdiene nicht viel daran. Sogar dann nicht, wenn wir den Höchstsatz abrechnen können. Denn damit sind vielleicht zehn Stunden Arbeit am Fall bezahlt. Tatsächlich hat es aber fünfzig Stunden gedauert. Denn ich musste viel recherchieren und Schriftsätze verfassen. Und für Markus Igel bedeutet es eine lange, gesundheitlich belastende Qual.
Nicht alle Verfahren dauern so lange. Trotzdem gilt: Wer sich wehren will, braucht oft gute Nerven. Deshalb ist es wichtig, dass man Unterstützer hat. Man braucht Leute, die einem helfen. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich als Anwalt kann das nicht leisten. Wir können Rechtsberatung geben. Wir können Schriftsätze verfassen. Wir können Klage einreichen. Wir können auch Mut machen. Aber wir sind nicht die Freunde der Betroffenen.

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