Keine Einzelfälle

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat eine Umfrage gemacht. Menschen mit Behinderung sollten von ihren Erfahrungen mit Behörden und Versicherungen berichten. 3.100 Menschen mit Behinderung haben bei der Umfrage mitgemacht. Viele von ihnen haben schlechte Erfahrungen gemacht. Warum ist das so? Und wie kann man das ändern? Über diese Fragen haben wir mit zwei Expertinnen gesprochen. Corinna Rüffer ist Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Carolin Krause ist Sozialdezernentin der Stadt Bonn. Das bedeutet: Sie ist bei der Stadtverwaltung in Bonn zuständig für Soziales

Fotomontage zweier Frauen, die sich mit Tischtennisschlägern gegenüberstehen

Links: Cornelia Rüffer. Sie gehört zu den Abgeordneten der Partei Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag und ist deren Expertin zum Thema Behinderung.
Rechts: Carolin Krause. Sie ist Sozialdezernentin der Stadt Bonn, also die Chefin der Sozialbehörden in Bonn.

Welche Ergebnisse der Umfrage haben Sie am meisten überrascht?

Corinna Rüffer: Am meisten hat mich überrascht, dass so viele Menschen bei der Umfrage mitgemacht haben. Sehr schnell haben sich Tausende Menschen gemeldet. Offenbar wollten viele dringend von ihrem Ärger und Leid bei der Beantragung von Leistungen berichten.

 

Carolin Krause: Mich hat vor allem überrascht, dass sich so wenige der Teilnehmer gut behandelt fühlten. Es waren nur 10 Prozent aller Teilnehmer. Das ist natürlich schlimm. Es kann aber sein, dass die Menschen mit guten Erfahrungen gar nicht erst bei einer solchen Umfrage mitmachen. Die anderen Ergebnisse der Umfrage haben mich nicht überrascht. Ich weiß, dass es so ist. Hier müssen wir noch vieles ändern.
 

Rüffer: Auch wenn vor allem Menschen mit schlechten Erfahrungen mitgemacht haben, ist eines klar: Es gibt sehr viel Unzufriedenheit. Deshalb haben so viele Menschen mitgemacht. Aber es zeigt sich auch an ihren Berichten. Außerdem wissen wir: Wenn Menschen vor Gericht klagen, bekommen sie oft Recht. Es geht hier also sicher nicht um Einzelfälle.

Frau sitzt auf breiten Stufen in einem Raum (C) Paulina Hildesheim

In der Umfrage wurde deutlich: Viele Antragsteller fühlen sich wie Bittsteller. Können Sie das verstehen?

Krause: Ich kann das gut verstehen. Die Menschen müssen ja ganz private Dinge offenlegen. Zum Beispiel, wie viel Geld sie gespart haben. Und welche Krankheiten sie haben. Aber das lässt sich nur schwer ändern.

 

Rüffer: Es liegt aber auch daran, wie Behörden mit den Antragstellerinnen und Antragstellern umgehen. Eigentlich sind Behörden und Versicherungen ja Dienstleister. Sie stehen im Dienst ihrer Kunden. Aber davon merkt man oft wenig. Behörden müssen ihre Kunden eigentlich über ihre Rechte informieren. Und wenn sie das nicht tun, fühlen sich die Kunden als Bittsteller.

 

Frau Krause, Sie sind Sozialdezernentin der Stadt Bonn. Haben Sie in ihrer Behörde genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut genug ausgebildet? Können sie die Kunden gut beraten?

Krause: Unsere Mitarbeiter sind gut genug ausgebildet für die Beratung. Aber eine Zeit lang hatten wir große Probleme. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren krank. Andere gingen in den Ruhestand. Die übrigen hatten also viel mehr zu tun. Deshalb waren sie unzufrieden. Sie mussten Berge von Akten bearbeiten. Doch wir haben alles getan, um die Situation zu verbessern. Inzwischen ist uns das auch gelungen.

Frau steht lässig mit Händen in den Taschen und lächelt in die Kamera (C) Marina Weigl

Rüffer: Ich habe schon den Eindruck, dass es in der öffentlichen Verwaltung zu wenig Personal gibt. Der öffentliche Dienst ist als Arbeitgeber nicht besonders interessant. Deshalb ist es auch nicht einfach, offene Stellen zu besetzen. Hinzu kommt: Die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden immer höher. Aber die Gehälter sind im Vergleich eher niedrig. Häufig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen von ihren Aufgaben überfordert. Ich mache ihnen aber deshalb keinen Vorwurf.

 

Krause: Ein Problem ist auch: Oft sind verschiedene Behörden und Träger zuständig für die Leistungen für Menschen mit Behinderung.  Das wird durch geänderte Gesetze kaum besser. Manchmal wissen wir selbst nicht, wer jetzt wo zuständig ist.

 

Die Umfrage hat gezeigt: Ob man Leistungen bekommt, hängt auch vom Wohnort der Antragsteller ab. Denn die Kommunen und auch die Bundesländer handeln dabei unterschiedlich. Liegt das nur an ihrer finanziellen Lage?

Krause: Es gibt Kommunen, die sagen: Auch bei Pflichtleistungen zahlen wir höchstens einen bestimmten Betrag. Bei Haushaltsberatungen streichen die Kommunen manchmal einfach überall fünf Prozent. Das habe ich selber schon erlebt. Aber in Bonn habe ich das noch nicht erlebt. Obwohl Bonn zu den Kommunen gehört, die ihren Haushalt in Ordnung bringen müssen.
 

Rüffer: Ob Menschen mit Behinderung Leistungen bekommen, hat sicher auch mit der finanziellen Lage einer Kommune zu tun. Aber es kommt auch darauf an, wie wichtig dort das Thema Inklusion ist. Manche Kommunen haben sich schon früh um das Thema Inklusion gekümmert. Wenn die Leitung der Verwaltung Inklusion wichtig findet, dann hat das viel Einfluss. Dann werden auch häufiger Leistungen genehmigt. Deshalb ist es entscheidend, dass Inklusion viel Aufmerksamkeit bekommt. Es ist wichtig, dass wir die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in unseren Aufgabenbereichen vorantreiben.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews mit den beiden Expertinnen. Das ganze Gespräch in schwerer Sprache finden Sie in der Printausgabe unseres Magazins „Menschen. Inklusiv leben“. Es kann hier kostenlos als PDF heruntergeladen werden.

 

Die Ergebnisse der Umfrage sind abrufbar unter:
www.tinyurl.com/studiebehinderung

Einige Zahlen aus der Umfrage haben wir für Sie hier zusammengestellt: 

Das Interview hat Astrid Eichstedt geführt.

Hörversion des Interviews in schwerer Sprache