Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Zeichen statt Kreuze setzen!

Alle vier Jahre werden Versprechungen gemacht, um Stimmen geworben und riesengroße Plakate aufgestellt, damit das Kreuz auch an der richtigen Stelle landet. Alle vier Jahre werden Menschen ausgeschlossen, weil sie laut mancher Politiker keine Zeitung kaufen können und deswegen auch nicht wählen sollten. Was für ein schlimmes Signal für die Inklusion.

Na endlich ist es wieder soweit! Dreieinhalb Jahre mussten wir warten, bis wir endlich wieder von Steuergeschenken, Energiewenden, mehr oder weniger Löhnen träumen können – es ist Wahlkampfzeit! Die letzten Sitzungswochen sind vorbei, und es werden wenige bis gar keine weiteren Gesetze bis zur Wahl am 22. September verabschiedet. Dafür dürfen wir träumen, was wir mit einem kleinen Kreuz für die nächsten vier Jahre für eine Regierung haben. Doch jetzt kommt die Stimme aus den Asterix-Comics: "Alle? Nein, ein kleines Dorf ...", in unserem Fall eine Gruppe, darf nicht an der Wahl teilnehmen. Denn Menschen, die unter "Totalbetreuung" stehen, dürfen in diesem Land nicht wählen. Auch wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht haben, deutsche Staatsbürger sind und keine Freiheitsstrafe absitzen, werden sie in den nächsten Wochen keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Dabei handelt es sich offiziell um circa 12.000 und inoffiziell um 200.000 Menschen, die ihrem Bürgerrecht nicht nachkommen können. Doch woran liegt es, dass diese Menschen ausgeschlossen werden? Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings bringt es wohl am besten auf den Punkt, was viele seiner konservativen Parteikollegen denken: "Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll."

Exklusives Wahlrecht

Für mich ist es nicht plausibel, warum jemand, der angeblich eine Zeitung kaufen kann bzw. dieser ein Interview geben darf und ein Repräsentant der deutschen Demokratie ist, so eine Aussage treffen kann. Aber sie entlarvt wohl Gedanken, die einige konservative Menschen haben: Das Wahlrecht ist nur einer besonderen Masse von Menschen vorbehalten, und wir wollen das auch nicht ändern. Denn schließlich ist es ja auch nicht so, dass jeder, der wählt, eine Zeitung vorher gekauft, geschweige denn gelesen hat.

Immerhin ist es eine Masse, die in Florida auch schon mal einen Präsidenten stellen könnte, und auch wenn es nur zehn Menschen wären, ist diese Ausgrenzung nicht nachvollziehbar. Es soll eine Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden, aber mit solchen Aussagen und der mangelnden Bereitschaft zu einer Veränderung des Wahlrechts wird ein politisches Signal gegen die Inklusion gesetzt.
Und dabei ist die Diskussion nicht neu: Schon 2009 wurde über eine Novellierung des Wahlrechts für mehr als 9 Millionen Menschen diskutiert, aber passiert ist wenig. Auch 2011 forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Anpassung bis zur Bundestagswahl 2013.

Warum dürfen bestimmte Menschen nicht wählen?

Doch warum ist das so schwierig? Warum dürfen Menschen, die unter "Totalbetreuung" (gibt es das Wort eigentlich wirklich?) stehen, nicht wählen? Einige Gegensprecher glauben daran, dass das Wahlrecht missbraucht werden könnte oder es nur eine kleine Gruppe betrifft und laut Krings auch nur eine "Scheindiskussion" ist, die viel zu sehr aufgebläht werde. Aber irgendwie widerspricht es sich doch alles: Entweder ist es nur eine kleine Gruppe, die betroffen ist, aber was würde dann der Wahlmissbrauch für ein Problem sein? Und was genau ist eine "Scheindiskussion“, wenn es um die Grundsätze einer Demokratie und die Mitbestimmung geht?

Mir fehlen die Argumente gegen eine Änderung des Wahlrechts, denn was wäre der größte anzunehmende Unfall, der passieren könnte? Vielleicht dass Krings und Co in der Zeitung lesen müssten, dass sie nicht wiedergewählt wurden?
Es ist schon ein Kreuz mit dem Wahlkreuz.


Linktipps:
Wahlrecht inklusive. Ein Blogbeitrag von Iris Cornelssen über die Forderung nach einer Änderung der Wahlgesetze zugunsten von Menschen mit Behinderungen
"In Gesetz und Gesellschaft verankern". Ein Interview von Katja Hanke mit Dr. Martin Theben über die Behindertenrechtskonvention im deutschen Rechtsalltag
"Politik geht uns alle etwas an". Ein Blogbeitrag von Katja Hanke über einen Film in Leichter Sprache zur Bundestagswahl 2013
Selbstbestimmt die falsche Wahl treffen. Ein Blogbeitrag von Raúl Krauthausen mit einem kleinen Wunschzettel, der auch ein barrierefreier Wahlzettel sein könnte

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