Aktion Mensch-Blog

Wahlrecht inklusive

von

Das Wahlrecht ist in einer Demokratie ein wesentliches Grundrecht. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert heute in einem aktuellen Positionspapier Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen, weil nicht alle Menschen mit Behinderungen bei Wahlen gleichberechtigt sind. Diese immer noch nicht selbstverständliche Forderung wurde durch die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, erklärte anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers: "Seit März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geltendes Recht. Sie setzt wichtige, verpflichtende Impulse für den Bereich der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Dies betrifft auch das Recht, zu wählen und gewählt zu werden (Artikel 29 (a) BRK). Die Konvention konkretisiert die bestehenden menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und zwingt zu Änderungen der Wahlgesetze zugunsten von Menschen mit Behinderungen."
Betroffen vom Wahlrechtsausschluss auf Bundesebene sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist (§ 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz- BWG) oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (§ 13 Nr. 3 BWG).
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Konvention zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der BRK in Deutschland zu überwachen.

Mehr zur UN-Behindertenrechtskonvention

weitere Materialien:

Leander Palleit: Gleiches Wahlrecht für alle? – Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland (Policy Paper Nr. 18), Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2011.

Fachliche Erörterung zum Thema von Ulrich Hellmann, Leiter des Referates Recht der Bundesvereinigung Lebenshilfe, mit dem Titel "Zur Vereinbarkeit des Wahlrechtsausschusses nach §13 Nr. 2 BWG mit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen"

Bisher hat noch kein Besucher diesen Beitrag kommentiert – mach du den Anfang!


Mit Aktion Mensch-Nutzerkonto

Melde dich an und diskutiere mit!

Als Gast

Gib deinen Namen oder ein Pseudonym sowie deine E-Mail-Adresse an und kommentiere als Gast:

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.


Filter

Schlagwort


Tags

In Vorfreude Gutes tun

Dein perfektes
Weihnachtsgeschenk

Ein Jahreslos der
Aktion Mensch

Jetzt Los kaufen

So kannst du beitragen

Freiwillig engagieren oder Projekt starten

Über Inklusion informieren

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen

Noch kein
Geschenk?