Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Wahlrecht für alle?

von Carina Kühne

Jeder Mensch ab 16 Jahren in Deutschland hat ein Recht zur Wahl zu gehen. Wirklich jeder? Nein! Für viele Menschen mit einer Behinderung trifft das nicht zu. Ihnen wird die Möglichkeit auf eine Stimmabgabe und damit auf die Mitgestaltung der politischen Landschaft in Deutschland schlichtweg verwehrt.

Am Sonntag den 06.11.2011 war bei uns in Seeheim-Jugenheim Bürgermeisterwahl. Wie immer seit meinem 16. Geburtstag war es für mich selbstverständlich, wählen zu gehen.

Obwohl jeder Bürger in einer Demokratie ein Wahlrecht hat, sind nicht wirklich alle Menschen eingeschlossen. So werden Menschen mit Behinderung von dem Wahlrecht ausgeschlossen, wenn nicht sie selbst, sondern ein Betreuer ihre Angelegenheiten regelt. Davon erfuhr ich erst durch eine Pressemitteilung unseres Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe - und finde das nicht in Ordnung! Mein Onkel beispielsweise war blind, er hatte trotzdem seine eigene Meinung und wollte wählen. Deshalb ging meine Tante immer mit in die Wahlkabine und machte für Ihn ein Kreuz. Ein Wahlzettel in Blindenschrift wäre besser gewesen…

Nichtbehinderte Wähler können selbst entscheiden, ob sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Sie können sich zwar informieren, müssen es aber nicht. Manchen behinderten Menschen wird jedoch gar nicht zugetraut, dass sie verstehen, worum es geht. Deshalb dürfen sie gar nicht erst entscheiden, ob sie wählen wollen.

Ich wünsche mir, ebenso wie Herr Hüppe, ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Bürger, so wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Wahllokale müssen barrierefrei sein und jeder Wähler muss die Möglichkeit haben, sich gut zu informieren. Deshalb sollte es täglich Nachrichten auch in leichter Sprache, Gebärdensprache und mit Untertiteln geben. Menschen mit Handicap - egal, ob blind, taub, körper- oder geistig behindert - sollten auch eine Assistenz bekommen, wenn es nötig ist.

Generell wird in aktives und passives Wahlrecht unterschieden: Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Menschen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden. Vielleicht wäre es gut, wenn mehr Menschen mit Behinderung kandidieren würden. Sie könnten die Belange behinderter Menschen sicher besser vertreten – und für eine Änderung des Wahlrechts eintreten.

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