Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Von Amnesty lernen ...

von H.-Günter Heiden

Das hat es in der deutschen Behindertenpolitik noch nicht gegeben: Fast 80 Organisationen der Zivilgesellschaft schließen sich in der BRK-Allianz zusammen, um für die Vereinten Nationen einen Bericht über die Lage der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu erstellen.

H.-Günter Heiden, aktueller Geschäftsstellenleiter BRK-Allianz

Berichte über Menschenrechtsverletzungen? Da denkt man doch eher an Organisationen wie Amnesty International und an Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie dem Sudan oder Nordkorea – aber nicht an Deutschland, oder? Leider sind wir es gewohnt, beim Thema Menschenrechte reflexartig nach außen zu schauen und den Blick auf die Lage im eigenen Land zu vernachlässigen. Und Menschen mit Behinderungen geht es hier doch gut, heißt es. Ein paar Barrieren hier und da wären zwar noch zu beseitigen, aber alles in allem ...

Den Tatsachen ins Auge sehen

Stopp! Genau an dieser Stelle müssen wir den Schalter im Kopf umlegen und die Fakten zur Kenntnis nehmen: Einer unbekannten Zahl vom Menschen mit Behinderungen wird das Wahlrecht verweigert, gegen ihren Willen sind im Jahr 2009 236.377 Menschen zwangseingewiesen worden, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind zwei- bis dreimal häufiger als nichtbehinderte Frauen von sexueller Gewalt betroffen, mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen – insbesondere mit Demenzerkrankung – werden ans Bett fixiert. Kinder mit Behinderungen landen zwangsweise in einer Förderschule, nur 29 Prozent besuchen die Regelschule, viele Menschen mit Behinderungen können ihren Wohnort und die Wohnform nicht frei bestimmen und müssen gegen ihren Willen in Einrichtungen leben, auf dem Arbeitsmarkt sind sie mit 14,8 Prozent doppelt so häufig arbeitslos wie nichtbehinderte Menschen.

Bericht übergeben

Auf all diesen Gebieten werden Menschenrechte verletzt! Und das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen. Genau das haben die Organisationen der BRK-Allianz mit ihrem Bericht getan. Anlässlich des 4. Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 wurde der 80-seitige Bericht jetzt an den Deutschen Bundestag übergeben. Und zwar an den Menschenrechtsausschuss – Menschenrechte sind also nicht nur bei Amnesty International gut aufgehoben.


Mehr zum Thema:
Kurzbericht der BRK-Allianz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (RTF-Dokument)
Interview mit Sigrid Arnade und Günter Heiden, die zu den Autoren des Berichts gehören, in MENSCHEN.das magazin
Theorie trifft Praxis – eine juristische Bestandsaufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention
Ablehnung trotz UN-Konvention. Ein Blogbeitrag von Carina Kühne über Inklusion im Alltag von Menschen mit Behinderungen
UPR – ja, muss das denn jetzt auch noch sein!? Ein Blogbeitrag von Dr. Sigrid Arnade über das UPR-Verfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
"In Gesetz und Gesellschaft verankern". Ein Interview von Katja Hanke mit Dr. Martin Theben über die Behindertenrechtskonvention im deutschen Rechtsalltag

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