Inklusion, Aktion Mensch-Blog

UPR – ja, muss das denn jetzt auch noch sein!?

von Dr. Sigrid Arnade

Gerade haben wir uns daran gewöhnt, dass BRK nicht nur als Abkürzung für das Bayerische Rote Kreuz zu verstehen ist, sondern (für viele behinderte Menschen hierzulande ungleich bedeutender) als Kürzel für die UN-Behindertenrechtskonvention steht. Wir haben auch etwas zu den Inhalten der BRK gelernt, wissen, was ein Aktionsplan, was ein Staatenbericht, was ein Parallelbericht ist. Und jetzt kommt die Nachricht, dass der UPR-Bericht fertig ist.

Muss man sich da wirklich freuen und gratulieren? Reicht es nicht langsam? Mussten wir denn wirklich über jedes Stöckchen springen, das uns die Vereinten Nationen anbieten?

Also, noch einmal von vorne: Die Bundesregierung hat einen Staatenbericht zur Umsetzung der BRK (nicht Rotes Kreuz!) geschrieben und nach Genf an den zuständigen UN-Ausschuss geschickt. 78 Verbände der Zivilgesellschaft haben sich zur BRK-Allianz zusammengeschlossen, um einen koordinierten Parallelbericht zu verfassen und ebenfalls dem UN-Ausschuss in Genf zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist aber noch nicht absehbar, wann der zweimal jährlich tagende Genfer Ausschuss dazu kommen wird, die BRK-Umsetzung in Deutschland zu thematisieren.

Unabhängig davon gibt es das sogenannte UPR (Universal Periodic Review)-Verfahren, in dem jeder Staat alle vier Jahren hinsichtlich aller UN-Konventionen überprüft wird. Mit der Menschenrechtssituation in Deutschland wird sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bereits im Mai 2013 beschäftigen.

Nach Ansicht der BRK-Allianz bietet sich damit die Gelegenheit, dass die drängendsten Probleme von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zeitnah von UN-Gremien wahrgenommen werden. Der UPR-Bericht der BRK-Allianz thematisiert daher nur einige Schwerpunkte und ist nicht so umfassend wie der noch in Arbeit befindliche Parallelbericht. Die im UPR-Bericht aufgelisteten Kritikpunkte werden jeweils durch Empfehlungen ergänzt. Thematisiert wurden die Schwachstellen bei der schulischen Inklusion, bei der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen, das Fehlen angemessener Vorkehrungen, die mangelnde Barrierefreiheit, unzureichende Assistenz, Probleme bei Betreuungsrecht und Zwangsbehandlungen, die hohe Gewaltbetroffenheit behinderter Frauen sowie der völkerrechtswidrige Ausschluss vom Wahlrecht ganzer Gruppen von Menschen mit Behinderungen.

Gerade das Wahlrecht muss dringend reformiert werden, darin sind sich die Verbände der BRK-Allianz einig. Auch deshalb wurde die Gelegenheit ergriffen, UN-Gremien bereits jetzt über den unhaltbaren Wahlrechtsausschluss in Deutschland zu informieren. Schließlich stehen 2013 die nächsten Bundestagswahlen an. Deshalb war es notwendig und sinnvoll, auch über das UPR-Stöckchen zu springen, den Unterschied zwischen UPR-Bericht und Parallelbericht zu lernen, den Bericht zu schreiben, ins Englische zu übersetzen und nach Genf zu schicken. Es ist geschafft, das ist ein Grund zur Freude – herzlichen Glückwunsch! UPR – ja, das musste jetzt auch noch sein!



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