Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Pirat für Barrierefreiheit

Neue Parteien werden gewählt, weil sie frischen Wind mitbringen. Ihre Galionsfiguren versprechen die alten Fahrwasser der Politik zu verlassen und vieles besser zu machen. Bei den Piraten, die im Mai dieses Jahres den neugewählten Landtag von Nordrhein Westfalen gekapert haben, ist das auch so. Stefan Fricke ist einer von ihnen. Die politischen Gewässer, die der 50-Jährige beschifft, heißen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik und Korruptionsbekämpfung. Fricke ist Contergangeschädigter und sitzt im Rollstuhl. Ich habe ihn im Kölner Hauptbahnhof getroffen, um auszuloten, welchen Kurs er einschlägt.

Stefan Fricke im Düsseldorfer Landtag Foto: Anke Knipschild

 
Herr Fricke, fünf Monaten als Neuling im Düsseldorfer Landtag. Lässt sich dort etwas bewegen?
Momentan bewegt sich noch vieles recht langsam. Auch schwerfällig, wenn man auf der Oppositionsbank sitzt. Als neue Fraktion im Landtag haben wir gerade erst die Aufbauarbeit erledigt. Jetzt kann es aber losgehen.
 
Barrierefreiheit ist Ihr persönliches Schwerpunktthema. Was bedeutet das für Sie konkret?
Es geht dabei natürlich in erster Linie um die Infrastruktur. Auch darum, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Behinderung und alte Menschen zu schaffen. Ich sitze im Landtagsausschuss für Bauen und Verkehr. Die Landesregierung will zurzeit das ÖPNV-Gesetz ändern. Die alten, zu weichen Formulierungen zur Barrierefreiheit stehen aber nach wie vor im Gesetzentwurf. "Bei Neubauten sollen die Belange der Barrierefreiheit berücksichtigt werden", heißt es da. Ich habe auf eine schärfere Formulierung gedrängt, die aus dem Gebot eine Vorschrift macht.
 
Was muss sich noch verändern auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit?
Es müsste einfach viel schneller gehen. Es gibt zum Beispiel große Bahnhöfe, wie Dortmund, die immer noch nicht umgebaut wurden. In Dortmund muss man als Rollifahrer nach wie vor den Lastenaufzug benutzen. Über die kleineren Bahnhöfe brauchen wir gar nicht erst zu reden. Seitens der Bahn wird derzeit viel stärker in Süddeutschland investiert.
 
Wieso das?
Unter anderem deshalb, weil der Bundesverkehrsminister aus Bayern stammt. Aber auch, weil die traditionelle Politik Prestigeobjekte liebt. Stichwort: "Stuttgart 21".
 
Welche Rolle spielt Inklusion in Ihrer Partei?
Auf dem letzten Bundesparteitag gab es zum ersten Mal Gebärdensprachdolmetscher. Das Thema schulische Inklusion wird immer wichtiger. Im europäischen Ausland werden im Durchschnitt 80 Prozent der Kinder mit Behinderung an Regelschulen unterrichtet. An diesen Wert kommt kein deutsches Bundesland heran. Auch in Nordrhein-Westfalen hinken wir der schulischen Inklusion hinterher. Es müssen bauliche Maßnahmen vorangebracht werden. Sonderpädagogen müssen den Regelschulen zur Verfügung gestellt werden.
 
Gehören die Förderschulen nach Ihrer Vorstellung abgeschafft?
Der Bedarf an Förderschulen besteht ja noch. Nicht alle Eltern möchten ihr Kind gleich morgen in eine Regelschule schicken. Als ersten Schritt müssen wir es schaffen, die Kinder in Regelschulen zu beschulen, deren Eltern dies auch wollen. Das Wahlrecht der Eltern muss sichergestellt sein.
 
Ist es das nicht bereits durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch in Deutschland gültiges Recht ist?
Rechtlich gesehen schon. De facto mauern die Behörden aber sehr häufig, wenn Eltern verlangen, dass ihr Kind mit Behinderung in einer Regelschule unterrichtet wird.
 
Und was müsste sich hinsichtlich der nachschulischen Inklusion ändern, zum Beispiel im Bereich der Arbeit?
Nehmen wir die Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die sind ja eigentlich als Durchgangsstationen konzipiert. Die Leute, die dort arbeiten, sollen an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das Problem ist aber, dass die Werkstätten großes Interesse daran haben, die Arbeiter, die für den ersten Arbeitsmarkt geeignet wären, zu halten. Da steckt ein Fehler im System. Als Verwahranstalten für Erwerbsunfähige, die dann monoton Schrauben abzählen oder Kartons verpacken, sollte man die Werkstätten jedenfalls nicht länger betreiben. Wenn man von der Schule über den beruflichen Ausbildungsweg Inklusion praktizieren würde, bräuchte man keine Werkstätten mehr.
 
Zum Abschluss eine persönliche Frage: Sie beschreiben sich selbst als besonnen und analytisch. Werden Sie mit diesen Eigenschaften im hektischen Politikbetrieb überhaupt wahrgenommen?
Nicht immer ganz einfach. Aber die berühmt-berüchtigte "Rampensau" setzt auch nicht unbedingt mehr durch. Sie ist zwar lauter, aber nicht effizienter. Ich habe schon den Eindruck, auf meine Weise etwas verändern zu können.


Linktipps:
Mit dem Fahrstuhl auf der Strecke geblieben. Ein Blogbeitrag von Raúl Krauthausen über Barrierefreiheit im ÖPNV
Wie kann eine "Schule für alle" wirklich funktionieren? Ein Blogbeitrag von Margit Glasow über persönliche Erfahrungen mit dem Schulsystem und ein Praxishandbuch zur inklusiven Schule
Werkstätten und Inklusion: Ein Widerspruch? Ein Blogbeitrag von Heiko Kunert über die Vereinbarkeit von Inklusionsanspruch und Werkstätten

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