Aktion Mensch-Blog

Nebenwirkungen erwünscht!

von Dr. Sigrid Arnade

Vor einem Jahr hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Schon damals äußerte sich die Mehrheit der Behindertenorganisationen bei entsprechenden Anhörungen unzufrieden. Das bezog sich sowohl auf die dürren Inhalte als auch auf fehlende echte Partizipation bei der Erstellung des Plans.

Jetzt ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zum Aktionsplan zu ziehen, und die fällt – wundert es wirklich jemanden? – nicht positiv aus.

Verschlechterungen

Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hat die Bundesregierung Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen eher verschlechtern als verbessern.

  • Zum Beispiel wurden die Bundeszuschüsse für das KfW-Programm zum altersgerechten Umbauen für 2012 ganz gestrichen, so dass es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwar noch günstige Zinsen für Umbauten zur Barrierefreiheit, aber keine Zuschüsse mehr gibt.
  • Zum Beispiel wurde eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg gebracht, um den Fernbusverkehr zu liberalisieren. Diese enthält jedoch keine Vorschriften zur Barrierefreiheit.
  • Zum Beispiel wurde bekannt, dass das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e.V. ab 2013 nicht weiter gefördert werden soll.

Verweigerungen

Trotz eindeutiger Faktenlage und Empfehlungen von Fachleuten werden notwendige Maßnahmen nicht eingeleitet.

  • Zum Beispiel weigert sich die Bundesregierung bislang, den Mehrkostenvorbehalt im SGB XII zu streichen, was bedeutet, dass Menschen mit hohem Assistenzbedarf gegen ihren Willen aus Kostengründen in Institutionen untergebracht werden können.
  • Zum Beispiel wird der Umbau zu einem inklusiven Bildungssystem nicht mit aller Kraft betrieben, so dass nach wie vor Kinder gegen ihren und den Willen ihrer Eltern auf Förderschulen verwiesen werden.
  • Zum Beispiel werden wider besseren Wissens keine gesetzlichen Klarstellungen zur Elternassistenz vorgenommen, so dass behinderten Eltern immer noch ihre Kinder weggenommen werden, statt ihnen Assistenz zu gewähren.

Verborgenes

Weniger wahrgenommen werden die Nebenwirkungen: Die Behindertenrechtskonvention wirkt trotz oder wegen weitgehender Untätigkeit der Regierung.

  • Zum Beispiel wächst auch innerhalb der „Behindertenszene“ das Bewusstsein dafür, dass das Thema Behinderung unter einer Menschenrechtsperspektive zu betrachten und zu diskutieren ist.
  • Zum Beispiel werden behinderte Menschen und ihre Verbände nicht müde, die Umsetzung der Konvention zu fordern und tragen so zu einem Prozess der Bewusstseinsbildung in der Gesamtgesellschaft bei.
  • Zum Beispiel ist die Empörung über Aktionsplan und Staatenbericht der Bundesregierung so groß, dass sich 78 Organisationen zusammengeschlossen haben, um einen gemeinsamen Parallelbericht zu verfassen.

Bleibt zu hoffen, dass aus Nebenwirkungen bald Hauptwirkungen werden!

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