Inklusion, Aktion Mensch-Blog

"In Gesetz und Gesellschaft verankern"

Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" am Institut für Menschenrechte in Berlin soll Anwälte für Themen wie Vielfalt sowie Diskriminierung sensibilisieren und sie dazu ermuntern, die Menschenrechtsabkommen in Gerichtsverfahren einzusetzen. Das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" – auch: Behindertenrechtskonvention (BRK) – ist eines davon. Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beschäftigt sich mit behindertenpolitischen Themen und hat an einem Fachgespräch des Projektes teilgenommen.

Dr. Martin Theben

Herr Dr. Theben, was ist ein typischer Fall, in dem die Behindertenrechtskonvention (BRK) angewandt werden könnte?
Ein Klassiker ist der Artikel 19. Er besagt, dass niemand, der eine Behinderung hat, in Wohnformen gezwungen werden darf. Menschen, die behindert sind und einen hohen Unterstützungsbedarf haben, stehen oft vor der Frage, ob sie in ihrer eigenen Wohnung leben und Assistenten oder ambulanten Pflegedienst finanzieren können. Das Sozialamt findet so etwas meist zu teuer und schickt denjenigen in ein Heim. Das ist billiger. Durch den Artikel 19 der BRK kann das den Ämtern schwerer gemacht werden. Allerdings besagt die BRK nicht, wer das dann bezahlen soll. Das ist ein Problem. Engagierte Anwälte wie ich werden aber immer argumentieren, dass die BRK eine Einweisung in ein Heim gegen den Willen des Betroffenen allein aus Kostengründen verbietet.

Taucht die Behindertenrechtskonvention schon oft in deutschen Gerichtsverfahren auf?
Mittlerweile passiert es immer öfter. Auf dem letzten Fachgespräch wurde uns gesagt, dass sie bereits in 150 Gerichtsentscheidungen in allen Instanzen auftaucht. Außerdem gibt es auch schon einige höchstrichterliche Entscheidungen, die sich ausführlicher damit befassen.

Welche Vorschläge wurden auf dem Fachgespräch gemacht, um die BRK öfter in Gerichtsverfahren einzusetzen?
Erst einmal müssen Anwälte informiert werden, dass es die BRK überhaupt gibt, und welche Bedeutung sie im deutschen Gesetz hat. Anwälte müssen ein Gespür dafür entwickeln, in welchen Fällen es Sinn macht, sie anzuwenden. Das finde ich am wichtigsten. Wir dürfen nicht vergessen: Die BRK ist in Deutschland erst seit 2009 in Kraft, das ist nicht lange, um etwas im Gesetz und in der Gesellschaft zu verankern. Aber damit sie sich wirklich durchsetzt, müssen Anwälte auch geschult werden. Das Thema sollte Teil der obligatorischen Schulung für Fachanwälte werden. Dazu müsste man auch die Institute, die solche Fortbildungen anbieten, stärker mit der BRK in Berührung bringen und bewirken, dass sie die BRK in ihr Schulungsmaterial einbauen. Das Deutsche Anwaltsinstitut hat zum Beispiel schon eine Fortbildung dazu angeboten.

Wie sieht es mit den Gerichten selbst aus?
Der nächste Schritt sollte sein, die Richter zu sensibilisieren und auch zu dem Thema zu schulen. Die Anwälte können noch so gut argumentieren, wenn da ein Richter sitzt, der nicht sonderlich motiviert ist. Einige Urteile lesen sich auch, als ob das alles den Richter nicht interessiert hat. Wenn man die Richter aber von der BRK begeistert, dann erreicht man mehr. Das ist Lobbyarbeit, die man da betreiben muss. Beim Institut für Menschenrechte soll es zum Beispiel bald eine eigene Veranstaltung für Gerichte geben.

Wo sehen sie die Probleme in Deutschland bei der Umsetzung?
Die Bundesregierung hat die BRK zwar unterzeichnet, in einem Ergänzungspapier aber erklärt, dass sie eigentlich schon alles umgesetzt hat. Das sehen die Betroffenenverbände natürlich anders. Denn auch bei uns gibt es noch Probleme: Ein großes Thema ist gerade die gemeinsame schulische Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung. Das wird immer noch stark getrennt. Artikel 24 der BRK sieht aber die vorbehaltlose Inklusion vor. Die meisten Gerichtsentscheidungen befassen sich übrigens gerade mit diesem Artikel. Auch das deutsche Strafrecht hinkt noch hinterher: Ein sexueller Übergriff auf ein Opfer, das sich wehrt, wird bei uns stärker bestraft als auf ein Opfer, das sich nicht wehrt – weil es sich zum Beispiel nicht bewegen kann. Das trifft ja häufig auf Behinderte zu. Das ist natürlich Wahnsinn.


Mehr zum Thema:
Das Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt" am Institut für Menschenrechte
Theorie trifft Praxis – eine juristische Bestandsaufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention
Die UN-Behindertenrechtskonvention in Leichter Sprache erklärt
Wahlrecht inklusive. Ein Blogbeitrag von Iris Cornelssen über die Forderung nach einer Änderung der Wahlgesetze im Sinne der BRK zugunsten von Menschen mit Behinderungen
UPR – ja, muss das denn jetzt auch noch sein!? Ein Blogbeitrag von Dr. Sigrid Arnade über das UPR-Verfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Bisher hat noch kein Besucher diesen Beitrag kommentiert – mach du den Anfang!


Mit Aktion Mensch-Nutzerkonto

Melde dich an und diskutiere mit!

Als Gast

Gib deinen Namen oder ein Pseudonym sowie deine E-Mail-Adresse an und kommentiere als Gast:

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.


Filter

Schlagwort


Tags

In Vorfreude Gutes tun

Dein perfektes
Weihnachtsgeschenk

Ein Jahreslos der
Aktion Mensch

Jetzt Los kaufen

So kannst du beitragen

Freiwillig engagieren oder Projekt starten

Über Inklusion informieren

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen

Noch kein
Geschenk?