Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Gesetz als Problemlöser

Eingliederungshilfe und Bundesleistungsgesetz – was wird da eigentlich verhandelt?

In Berlin berieten die Delegationen von SPD, CDU und CSU über die zukünftigen Wegmarken der Politik in den nächsten Jahren. Ein Thema bei den Verhandlungen war auch die Sozialpolitik und dabei im Speziellen die Zukunft der Eingliederungshilfe. Immer wieder war dabei von einem Bundesleistungsgesetz die Rede. Neben der zukünftigen Bundesregierung sind hierbei auch die einzelnen Bundesländer gefordert. Am 28. November 2013 nach Abschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg – ein Gremium, in dem die Sozialministerinnen und -minister der Länder auch über die nächsten Schritte zur Reform der Eingliederungshilfe verhandeln – sollen die nächsten Schritte hin zu einem Bundesleistungsgesetz in einer Pressekonferenz präsentiert werden.

Vorab ist jedoch vor allem für Menschen mit Behinderungen wichtig zu wissen, über was dort eigentlich verhandelt wird – also wo die Reform der Eingliederungshilfe sie betrifft und was ein Bundesleistungsgesetz an Neuerungen bringen kann.

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Das deutsche Sozialrecht ist eine sehr komplizierte Sache. In insgesamt zwölf Sozialgesetzbüchern, den SGB I bis SGB XII, werden Ansprüche für unterschiedliche Personengruppen geregelt. Neben beispielsweise der Jugendhilfe und der Unterstützung von Arbeitslosen gibt es auch verschiedene Geld- und Sachleistungen, die Menschen mit Behinderungen unterstützen. Hier kann man in drei Gruppen unterteilen: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Alle Leistungsarten sind Formen der Eingliederungshilfe und werden in den Sozialgesetzbüchern Neun (SGB IX) und Zwölf (SGB XII) geregelt. Im Gegensatz zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben sind die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft teilweise unzureichend im SGB IX geregelt. Hierdurch entstehen für manche Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen Lücken, oder sie müssen sich umfassend an der Finanzierung von Leistungen beteiligen.

Das Bundesleistungsgesetz als Problemlöser?

Manche Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft werden – anders als die Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben – nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Antragsteller erbracht.
Dies hat für Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf zur Folge, dass, wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt ihr eigenes Geld verdienen, ihr Einkommen zu einem wesentlichen Teil für ihre Assistenz zur Pflege oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eingesetzt wird. Damit können sie aktuell nur 2.600 Euro ansparen, alle weiteren Verdienste werden auf die Sozialleistungen, die sie beziehen, angerechnet. Im Vergleich dazu sind Leistungen für Hilfsmittel zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit für Menschen mit Behinderungen oder Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die einen gehandicapten Menschen beschäftigen, unabhängig vom Einkommen der Personen.

Zentrale Forderungen von Menschen mit Behinderungen

Viele Verbände von Menschen mit Behinderungen fordern daher auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention eine Reform der Eingliederungshilfe durch ein Bundesleistungsgesetz. Nach Aussage ihrer Kampagne soll das neue Bundesleistungsgesetz einigen zentralen Forderungen gerecht werden:

„In Zusammenarbeit mit den Ländern soll zu Beginn der Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz außerhalb der Sozialhilfe verabschiedet werden, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Dabei sollen die Hilfen für behinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsdeckend gestaltet, ein Bundesteilhabegeld eingeführt und Expertinnen und Experten behinderter Menschen und ihrer Verbände intensiv und frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden.“

Das Bundesleistungsgesetz wird hier als Bundesteilhabegesetz bezeichnet – beide Begriffe meinen aber dasselbe: ein Gesetz zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Über die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen an dieses Gesetz und die tatsächlichen Entwicklungen wird in den nächsten Wochen viel zu lesen sein – auch hier im Blog natürlich!


Linktipps:
Theorie trifft Praxis – eine juristische Bestandsaufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention
"In Gesetz und Gesellschaft verankern". Ein Interview von Katja Hanke mit Dr. Martin Theben über die Behindertenrechtskonvention im deutschen Rechtsalltag
Mehr Selbstbestimmung, mehr Rechte. Ein Blogbeitrag von Wiebke Schönherr über die Demonstration am 4. Mai 2013 in Berlin für mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung

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