Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Bundesteilhabegeld – guter Ansatz mit vielen offenen Fragen

Die Tinte unter dem unterzeichneten Koalitionsvertrags der neuen Regierung ist noch nicht trocken, aber aus Sicht von Menschen mit Behinderung lässt sich schon einiges ablesen.

Hier im Blog habe ich vor einigen Tagen vom Bundesteilhabe- bzw. Bundesleistungsgesetz berichtet. Dieses Gesetz soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reformieren. Es gibt viele Vorschläge von vielen Seiten – eine Vokabel aber taucht immer wieder auf: Das Bundesteilhabegeld soll kommen!

Auf Seite 111 des Koalitionsvertrages von Union und SPD heißt es, dass ein Bundesteilhabegeld geprüft werden soll. Bedeutet das jetzt mehr finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderungen? Wer bekommt diese neue Leistung und ab wann? Und was ist mit dem bisher von den Bundesländern sehr unterschiedlich geleisteten Blinden- und Sehbehindertengeld, wie verhält sich dieses zu einem neuen Bundesteilhabegeld?
Bisher sind viele der Details, die zugegebenermaßen recht kompliziert sind und deren gerechte Regelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, noch offen. Aber es lassen sich einige Trends ablesen, die das Bundesteilhabegeld als einen Schritt in die richtige Richtung erscheinen lassen und die ich kurz beschreiben möchte.

Wichtiges Element eines zukünftigen Bundesleistungsgesetzes

Zunächst lohnt es sich, auf einen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg, die im November in Magdeburg stattfand, zu schauen. Bei dieser Konferenz bereiten die Sozialminister aller Länder die anstehenden Änderungen und Reformen im deutschen Sozialrecht vor. So auch in diesem Jahr. Als ein zentrales Ergebnis verkündeten die Sozialminister der Länder die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes als eine der zentralen sozialpolitischen Aufgaben der neuen Bundesregierung. Das Bundesteilhabegeld soll dabei ein wichtiges Element für das Gesamtkonzept eines zukünftigen Bundesleistungsgesetzes sein. Wenn man beachtet, dass das Bundesleistungsgesetz schon lange verhandelt wurde und das Bundesteilhabegeld eine sehr sinnvolle Lösung ist, damit die neue Leistung direkt und bundesweit einheitlich bei den Menschen mit Behinderung ankommt, so kann man relativ sicher sein, dass es in den nächsten Jahren ein Bundesteilhabegeld geben wird – wann genau, ist noch offen.

Mit dem Bundesteilhabegeld löst die Reform der Eingliederungshilfe ein notwendiges Versprechen ein – nämlich mehr auf die Bedarfe des Einzelnen einzugehen. Denn das Bundesteilhabegeld soll als eine Art grundsätzlich vor anderen Ansprüchen vorgelagerter Nachteilsausgleich jedem Empfänger zu seiner individuellen und eigenverantwortlichen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zur Verfügung stehen. Dies kann als ein erster Trend gelten: Das Bundesteilhabegeld soll unabhängig von persönlichem Einkommen und Vermögen allen Empfängern zur Verfügung stehen.

Verrechnung mit Blinden- und Sehbehindertengeld noch offen

Damit direkt zum nächsten Punkt: Wem soll denn Bundesteilhabegeld gewährt werden? Einen Anspruch sollen alle Personen mit Behinderungen haben, die einen Anspruch auf die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe oder deren Nachfolgeregelungen im Bundesleistungsgesetz haben. Und die Empfänger müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Einen solchen Anspruch haben beispielsweise Erwachsene, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten. Inwiefern auch das für blinde und sehbehinderte Menschen gezahlte Blinden- und Sehbehindertengeld mit dem zukünftigen Bundesteilhabegeld verrechnet wird, ist noch offen. Eine Verrechnung wäre allerdings konsequent, denn dann würden bundesweit alle Blinden und Sehbehinderten die gleiche Unterstützung bekommen. Bisher regeln die Länder das Blinden- und Sehbehindertengeld sehr unterschiedlich.

Kommen wir zur wichtigsten Frage: Wie hoch könnte das Bundesteilhabegeld sein und was wird darauf angerechnet? Laut der überwiegenden Meinung von Experten aus der Sozialverwaltung sollte die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz der Maßstab für die Höhe des Teilhabegeldes sein. Wenn sich das Bundesteilhabegeld an diesem Höchstsatz der Grundrente orientiert, so ist ein monatlicher Betrag von 600 Euro realistisch.

Das zukünftige Bundesteilhabegeld ist aber auf Leistungen der Eingliederungshilfe oder des zukünftigen Bundesteilhabegesetzes anrechenbar. Das bedeutet, dass alle weiteren Leistungen, die ein Mensch mit Behinderung vom Sozialhilfeträger bezieht, auf die 600 Euro angerechnet werden. Dies sind beispielsweise Kosten für den Arbeitsplatz in der Werkstatt oder auch die persönliche Assistenz im Alltag. Allerdings sollen nicht die gesamten 600 Euro angerechnet werden. Ein Freibetrag, den der Einzelne zur eigenen Verwendung behalten darf, ist geplant. Dieser könnte sich monatlich auf 120 Euro belaufen.

Anrechnung auf andere Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen

Zum Schluss noch ein sehr wichtiger Fakt: Das Bundesteilhabegeld soll grundsätzlich zusätzlich zu anderen Leistungen der Sozialhilfe gezahlt werden. Das bedeutet, eine Anrechnung der 600 Euro auf beispielsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter oder die Hilfe zur Pflege wird kategorisch ausgeschlossen. In jedem Fall würde ein Bundesteilhabegeld also ein bisschen mehr Geld im Geldbeutel von Menschen mit Behinderung bedeuten. Außerdem soll das Teilhabegeld einkommensunabhängig und in gewissem Maße zur freien Verfügung bundesweit gleich ausgezahlt werden, was aus Sicht aller Menschen mit Behinderung in Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung ist – eigenverantwortlich und selbstbestimmt im Geist der UN-Behindertenrechtskonvention. Weitere Schritte müssen sicherlich noch folgen, aber so könnte ein Auftakt gelingen.


Linktipps:
Recht und Gesetz: Infos über Gesetze und ihre Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen beim Handlungsfeld "Selbstbestimmt leben" der Aktion Mensch
Gesetz als Problemlöser. Ein Blogbeitrag von Michael Wahl über Eingliederungshilfe, Bundesleistungsgesetz und die Forderungen der Verbände der Menschen mit Behinderungen
Theorie trifft Praxis – eine juristische Bestandsaufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention
"In Gesetz und Gesellschaft verankern". Ein Interview von Katja Hanke mit Dr. Martin Theben über die Behindertenrechtskonvention im deutschen Rechtsalltag
Wie ernst meinen wir es mit der Inklusion? Ein Blogbeitrag von Margit Glasow über ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe und gesetzliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
Über Geld spricht man nicht? Doch! Ein Blogbeitrag von Raul Krauthausen über die unsichtbaren Barrieren in der Bürokratie und warum sein Weihnachtswunschzettel immer länger wird


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