Inklusion, Aktion Mensch-Blog

Auf neuen Wegen zur Mitbestimmung

Politisches Engagement findet zunehmend über das Netz statt. Viele der neuen Möglichkeiten sind auch für Menschen mit Behinderung interessant. Ihre Wege zur politischen Mitbestimmung sind oft eingeschränkt, weil sie nicht mobil sind oder ihre Kommunikationsfähigkeit eingeschränkt ist.

Die einfachste Form der politischen Beteiligung wird oft abschätzig als "Clicktivismus" bezeichnet. Man wird Fan einer Organisation, verbreitet deren Informationen im Freundeskreis oder stellt deren Banner auf die eigene Seite. Aber Beteiligung auf Knopfdruck ist vielen Menschen nicht genug.

Das Beispiel ePetitionen

Etwas nachhaltiger ist die Arbeit mit Petitionen. Die Petition ist eine Möglichkeit für Bürger, die politische Diskussion zu beeinflussen. Vor einigen Jahren hat die Bundesregierung eine Plattform für elektronische Petitionen gestartet. Menschen mit Behinderung haben es damit wesentlich leichter, solche Petitionen mit ihren Unterschriften zu unterstützen. Fast noch wichtiger ist, dass sie eigene ePetitionen starten und sich damit selbst für ihre Anliegen einsetzen können.

Mit dem Einreichen der Petition fängt die eigentliche Arbeit allerdings erst an. In den letzten Monaten wurden zum Beispiel Petitionen zur Rolle der Gebärdensprache oder zu den Einkommen in Behindertenwerkstätten eingereicht. Die Einreicher und ihre Unterstützer müssen für ihre Anliegen werben und Unterschriften gewinnen. Digitales Engagement ist so gesehen nicht weniger zeit- und arbeitsaufwändig als das klassische Engagement, die Aufgaben bleiben dieselben, sie müssen nur anders organisiert werden.

Ein Blick in die Zukunft

Die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe sind eigentlich unbegrenzt. Der Verein Interaktive Demokratie e. V. entwickelt mit LiquidFeedback eine Plattform zur Diskussion und Abstimmung, die zum Beispiel von der Piratenpartei eingesetzt wird. LiquidFeedback ist freie Software, die kostenlos verwendet werden kann, um Abstimmungsprozesse digital zu koordinieren. Organisationen haben damit die Möglichkeit, sich stärker für Mitbestimmung zu öffnen. Sie können damit zum Beispiel auch Menschen erreichen, die nicht zu den Mitgliederversammlungen kommen wollen oder können.
Mittelfristig wird auch die repräsentative Demokratie immer stärker durch Elemente der Beteiligung ergänzt. Dabei wird das Internet eine Schlüsselrolle spielen und Menschen mit Behinderung eine Beteiligung an den politischen Prozessen erleichtern.

Herausforderung Barrierefreiheit und Benutzerfreundlichkeit

Die wesentliche Aufgabe der Entwickler von Beteiligungsplattformen wird darin liegen, sie barrierefrei zu gestalten. Die Plattformen müssen so gestaltet sein, dass sie auch von Menschen mit Behinderung mit ihren Hilfstechnologien genutzt werden können. Barrierefreiheit bedeutet aber auch, dass die Einstiegshürden möglichst niedrig sein müssen. Auch Menschen, die sich nicht täglich im Internet bewegen, sollten relativ schnell in der Lage sein, die Plattformen zu bedienen.
Der letzte Schritt wird häufig vergessen: Menschen müssen überzeugt werden, die Plattform einzusetzen. Das ist wesentlich leichter, wenn diese Plattformen barrierefrei und benutzerfreundlich sind. Ebenso wichtig ist auch, dass die Aktivität auf diesen Plattformen tatsächlich einen Effekt hat. Pro-forma-Beteiligung wird auf Dauer nicht funktionieren.

Die Möglichkeiten digitaler Beteiligung können nur eine Ergänzung klassischer Beteiligungsmöglichkeiten sein. Eine Demonstration auf der Straße kann schwer ignoriert werden, während ein Proteststurm auf Twitter oder Facebook von der Mehrheit unbemerkt bleiben kann. Dennoch: Viele Menschen, die ansonsten eher unpolitisch wären, können durch das Internet politisiert werden.

Weiterführende Links:
ePetititionsplattform des Deutschen Bundestages
Webseite zu LiquidFeedback

(Foto: Rachel Johnson/flickr.com)

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