Die UN-Konvention

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Ziel der UN-Konvention ist es, ihnen die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen zu garantieren. Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen ist nun Aufgabe der UN-Mitgliedsstaaten: Seit März 2007 sind sie dazu aufgerufen, den Vertrag zu unterschreiben und damit die Rechte von Menschen mit Behinderung durchzusetzen.

Soziale Landschaften

Impulse setzen, Gesetzgebung weiterentwickeln

Mittlerweile haben 155 Länder die Konvention unterzeichnet (Stand März 2013). Damit verpflichten sie sich, den Vertrag zu ratifizieren, ihn also in die nationale Gesetzgebung zu übertragen. In 126 Staaten sowie in der Europäischen Union ist die UN-Konvention nach Ratifizierung geltendes Recht (Stand März 2013). In Deutschland ist die Vereinbarung im März 2009 in Kraft getreten. Zwar waren in der deutschen Gesetzgebung schon vorher einige Regelungen enthalten, um die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung durchzusetzen: So verbietet beispielsweise das Grundgesetz die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3). Auch das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verfolgt dieses Ziel und im Sozialgesetzbuch ist das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festgelegt (SGB IX). Dennoch gibt es viele Bereiche, in denen die UN-Konvention weiter geht und der deutschen Gesetzgebung wichtige Impulse gibt.

Ein Beispiel dafür ist das Bildungssystem: In Deutschland besuchen bisher nur wenige Kinder mit Behinderung eine Regelschule. Die UN-Konvention fordert jedoch von allen Vertragsstaaten erhebliche Anstrengungen im Schulbereich – Kinder mit und ohne Behinderung sollen also in Zukunft gemeinsam unterrichtet werden können. Die Bundesländer sind daher verpflichtet, ihre Schulgesetze anzupassen und Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht zu schaffen.

50 Artikel für ein gleichberechtigtes Leben

Bildung ist nicht der einzige Lebensbereich, auf den die UN-Behindertenrechtskonvention eingeht. In 50 Artikeln setzt sich das Abkommen intensiv mit alltäglichen Themen auseinander. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sehr früh Menschen mit Behinderung in die Verhandlungen einbezogen wurden. Das Ergebnis sind also präzise und sehr konkrete Regelungen, wie beispielsweise das Recht auf Barrierefreiheit: Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, Gebäude, Straßen oder Transportmittel so zu gestalten, dass sie für jeden zugänglich sind (Artikel 9). Oder beim Recht auf ein selbstbestimmtes Leben: Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit bekommen „ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben“ (Artikel 19) möchten. Und die UN-Konvention fordert einen offenen Arbeitsmarkt, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung tätig sind (Artikel 27).

Aktionspläne in Deutschland

Deutschland berichtet

Am 3. August 2011 hat die Bundesregierung den knapp achtzigseitigen ersten deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beschlossen, der dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen während seiner 6. Sitzung im September 2011 vorgelegt worden ist. Der Staatenbericht beurteilt die Behindertenpolitik in Deutschland als positiv und sieht selbst in der äußerst geringen Quote von Schülern mit Förderbedarf in den allgemeinen Schulen einen Erfolg, der lediglich fortgeführt werden müsse.
Dieser positiven regierungsoffiziellen Sichtweise auf die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung haben viele Behindertenorganisationen bereits im Vorfeld der Entstehung des Berichts widersprochen.

Taten gefordert

Dem Staatenbericht ist der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung in Kurzfassung beigefügt. Dieser im Juni 2011 vorgestellte "Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" trägt den Titel "Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft". Er beschreibt "rund 200 große und kleine Maßnahmen aus allen Lebensbereichen." Diese Maßnahmen sind allerdings im Wesentlichen kleinere Modellprojekte, die etwa die Erstellung von Evaluationsberichten anregen oder sehr allgemeine Ankündigungen umfassen, wie beispielsweise zur Neuausrichtung des Werkstättenrechts. Auch der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung wurde von dem Netzwerk Artikel 3 - Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter - und anderen Behindertenverbänden als unzureichend kritisiert.

Im Oktober 2011 gründete sich mit der Allianz zur Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) eine Arbeitsgruppe von Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam einen 80-seitigen Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" erstellten. Der Parallelbericht wurde anlässlich des vierten Jahrestags des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsauschusses des Deutschen Bundestages, übergeben.

Stand der Aktionspläne in Bund und Ländern
Eine Übersicht zum aktuellen Stand der Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK sowie eine Linksammlung zu den entsprechenden Dokumenten hat die Monitoringstelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte zusammen- gestellt (Stand März 2013).
zur Übersicht der Aktionspläne

Wer sich genauer über die UN-Konvention informieren möchte, kann sich den englischen Originaltext, die deutsche Übersetzung oder eine Übertragung in einfache Sprache herunterladen oder als Publikation beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellen.

Weiterführende Informationen

Publikation zur UN-Behindertenrechtskonvention: "Ein großer Schritt nach vorn"
Broschüre zur UN-Konvention in Alltagssprache
Broschüre zur UN-Konvention in Leichter Sprache

Parallelbericht der BRK-Allianz zur Umsetzung der UN-Konvention (Kurzfassung):
Kurzfassung des Parallelberichts herunterladen

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